Verkaufs- und Lieferbedingungen für Saatgut nach dem Saatgutverkehrsgesetz mit Ausnahme von Pflanzkartoffeln und Zuckerrübensaatgut der FarmSaat AG Online-Shop www.saatgut-bestellung.de (nachfolgend „AVLB-Online“ genannt) 

  1. Allgemeines

1.1
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Saatgut nach dem Saatgutverkehrsgesetz mit Ausnahme von Pflanzkartoffeln und Zuckerrübensaatgut gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge (im Folgenden „AVLB-Online“) zwischen uns (d.h. der FarmSaat AG, Rott 3, 48351 Everswinkel, Tel: +49 (0)2582 / 66 85 8-0, Fax: +49 (0)2582 / 66 85 8-15, E-Mail: mail@farmsaat.de, Registergericht: Münster; Register-Nr.: HRB 11044, Aufsichtsrat: Ludwig Feldmeier, Michael Hoppenberg, Johannes Berlage; Vorstand: Swen Wolke, Impressum: https://www.farmsaat.de/impressum-farmsaat-ag/ ) und Ihnen als unseren Kunden. Die AVLB-Online gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher (§ 13 BGB), Unternehmer (§ 14 BGB) oder Kaufmann sind. Bei der Bestellung über unseren o.g. Online-Shop liefern wir Saatgut ausschließlich auf der Grundlage dieser AVLB-Online. Diese AVLB-Online werden nicht Vertragsbestandteil bei Lieferung von Pflanzkartoffeln und Zuckerrübensaatgut.

1.2
Alle zwischen Ihnen als unseren dem Kunden und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

1.3
Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AVLB-Online abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen den dieser AVLB-Online vor.

1.4
Diese AVLB-Online gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, sofern wir ihrer Gültigkeit ausdrücklich und in Textform zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritten dessen Bestellung bei uns annehmen oder an unsere Kunden liefern.

  1. Angebot und Vertragsschluss

2.1
Sämtliche Darstellungen unserer Waren auf der Website stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar, nicht jedoch ein rechtverbindliches Angebot.

2.2
Durch Klicken auf „Verbindliche Bestellanfrage abschicken“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot ab; gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrags.

2.3
Wir werden dem Kunden daraufhin den Eingang des Angebots per Mail bestätigen. Bei dieser Eingangsbestätigung handelt es sich nicht um die Annahme des Angebots. Vielmehr wird nun unsererseits die Verfügbarkeit und Lieferfähigkeit des ausgewählten Produktes geprüft.

2.4
Die Entscheidung darüber, ob wir eine Bestellung annehmen, liegt in unserem freien Ermessen. Wenn wir eine Bestellung nicht ausführen werden, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung zustande, oder durch Lieferung des bestellten Produktes an den Kunden.

 

  1. Widerrufsrecht

3.1
Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

3.2
Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 3.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

3.3
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung       
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns FarmSaat AG, Rott 3, 48351 Everswinkel, Tel: +49 (0)2582 / 66 85 8-0, Fax: +49 (0)2582 / 66 85 8-15, E-Mail: mail@farmsaat.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an einen unserer FarmPartner zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung-

3.4. Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechts:

Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei (a) Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, (b) Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde und es erlischt vorzeitig bei (a) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, (b) Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 

  1. Lieferung und Liefertermine

4.1
Der Kunde ist verpflichtet, Teilleistungen abzunehmen, es sei denn, dies ist für den Einzelfall unzumutbar.

4.2
Die Lieferfrist beträgt circa 8 Werktage, spätestens rechtzeitig zur Aussaat soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in 4.3 – mit Vertragsschluss.

4.3
Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir den Kunden unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

4.4
Bei Vereinbarung einer Zirka-Lieferung ist eine Abweichung der Liefermenge von bis zu 5 von 100 der im Vertrag genannten Mengen vertragsgemäß. Bei einer solchen Abweichung ist der zu zahlende gesamte Kaufpreis entsprechend der Mengenabweichung zu berechnen.

4.7
Der Kunde kann nicht vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt der Leistung verlangen, wenn wir bis zu 5 von Hundert der im Vertrag genannten Mengen zu wenig geliefert haben; insoweit ist eine etwaige Pflichtverletzung unsererseits unerheblich. Bei einer Zirka-Lieferung gemäß Ziffer 4.4 gilt der vorstehende Satz 1, wenn wir bis zu 10 von Hundert der im Vertrag genannten Zirka-Mengen zu wenig geliefert haben. Die übrigen gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt. Der zu zahlende Kaufpreis wird entsprechend angepasst.

4.8
Für den nicht vorsätzlichen oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzug haften wir für jede angefangene Woche des Lieferverzuges mit einer pauschalisierten Entschädigung in Höhe von 1,00 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Liefernettowertes. Jeder darüberhinausgehende Verzugsschaden wird von uns nicht übernommen, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

  1. Versand

Wenn nichts anderes vereinbart wurde, bestimmen wir die Art und Weise des Warenversandes sowie die Verladestelle für die Ware.

 

  1. Behandlung des Saatguts

6.1
Saatgut, das üblicherweise gebeizt oder in sonstiger Weise behandelt zur Anwendung kommt, ist gebeizt oder in sonstiger Weise behandelt zu liefern, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

6.2
Will der Kunde sich nach einer von ihm oder in seinem Auftrag durchgeführten – erstmaligen oder zusätzlichen – Beizung oder sonstigen Behandlung auf einen Mangel an der gelieferten Waren berufen, so hat er durch geeignete Beweismittel nachzuweisen, dass der Mangel bereits vor der durch ihn oder Dritten durchgeführten – erstmaligen oder zusätzlichen – Beizung und der sonstigen Behandlung bestanden hat. Als geeignetes Beweismittel kommt insbesondere ein vor der Beizung gezogenes Sicherungsmuster gemäß Ziff. 11 in Betracht.

 

  1. Preise und Versandkosten

7.1
Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

7.2
Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis exklusive Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.

7.3
Wenn wir die Bestellung gemäß Ziffer 4.1. AVLB-Online durch Teillieferungen erfüllen, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf seinen Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

7.4
Wenn der Kunde seine Vertragserklärung wirksam gemäß Ziffer 3 AVLB-Online widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen Ziffer 3.3 AVLB-Online).

  

  1. Zahlung

8.1
Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen, es sei denn es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

8.2
Der Kunde kann den Kaufpreis und die Versandkosten nach seiner Wahl auf unser im Online-Shop angegebenes Konto überweisen, oder per .

8.3
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

8.4.
Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.

8.5.
Wenn der Kunde Unternehmer ist, tritt 14 Tage nach Fälligkeit Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Ab Verzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, nicht jedoch unter 9 % p.a. zu zahlen.

 

  1. Beschaffenheitsvereinbarung; gentechnische Einträge

9.1
Bei der Beschaffenheit des Saatgutes gilt ausschließlich Folgendes:

a) Das Saatgut ist art- und sortengerecht;
b) In Deutschland erzeugtes Saatgut erfüllt die Anforderungen gemäß der Anl. 3 der Saatgutverordnung in der jeweils gültigen Fassung; in anderen Ländern erzeugtes Saatgut entspricht den Anforderungen der jeweiligen europäischen Saatgutrichtlinien in Verbindung mit den nationalen Saatgutvorschriften.

9.2
Die Sorten, von denen Saatgut zur Aussaat geliefert wird, sind – soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist – klassisch gezüchtete Sorten, die unter Verwendung traditioneller Züchtungsmethoden, also ohne Einsatz von gentechnischen Methoden, aus gentechnisch nicht veränderten Elternkomponenten gezüchtet wurden.

Bei Erzeugung dieses Saatgutes werden Verfahren angewendet, die die Vermeidung des zufälligen Vorhandenseins gentechnischer veränderter Organismen (GVO) zum Ziel haben. Die Saatgutvermehrung erfolgt auf einem Feld unter natürlichen Gegebenheiten mit freiem Pollenflug. Es ist deshalb nicht möglich, dass zufällige Vorhandensein von GVOs völlig auszuschließen und sicherzustellen, dass das gelieferte Saatgut frei von jeglichen Spuren von GVO ist.

9.3
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gilt: Wir liefern Saatgut zur Erzeugung von Pflanzen. Das gelieferte Saatgut ist weder in verarbeitetem noch in unverarbeitetem Zustand zu menschlichem oder tierischem Verzehr bestimmt. Aus dem gelieferten Saatgut erwachsende Pflanzen dürfen nur nach vollständiger Trennung vom als Saatgut gelieferten Samenkörper als Lebens- und/oder Futtermittel verwendet werden. Insbesondere darf das gelieferte Saatgut nicht zur Erzeugung von Keimsprossen verwendet werden, bei denen Spross und Samen als Einheit verzehrt werden. Wir haften nicht für saatgutrechtlich nicht relevante Stoffe und/oder Mikroorganismen, die sich auf oder in den gelieferten Saatgutkörnern befinden.

 

  1. Mängelrügen

10.1
Ist unser Kunde Kaufmann, hat er das Saatgut unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Übergabe zu untersuchen. Wird das Saatgut in geschlossenen Behältnissen zum Zwecke des Wiederverkaufs erworben, besteht die Untersuchungspflicht nur, wenn beides geöffnet wird oder wenn Anzeichen, z.B. an der Verpackung, erkennbar sind, die auf einen Mangel des Saatguts hindeuten.

10.2
Ist unser Kunde Kaufmann, hat der die Mängel des Saatgutes unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Tagen nach Übergabe uns gegenüber zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind vom Kunden, der Kaufmann ist, ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung, uns gegenüber zu rügen. Maßgeblich ist der Zugang der Rüge bei uns. Die Rüge ist in Textform zu erheben.

10.3.
Unser Kunde, der zwar Unternehmer, aber kein Kaufmann ist, hat die Waren entsprechend der vorstehenden Ziff. 10.1 zu untersuchen und uns gegenüber entsprechend vorstehender Ziff. 10.2 zu rügen. Die Rügefrist verlängert sich jeweils um weitere sieben Tage entsprechend.

10.4
Wird die Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, akzeptiert der Kunde die gelieferten Waren als vertragsgemäß und verliert das Recht, Gewährleistungsansprüche wegen der nicht gerügten Mängeln geltend zu machen.

 

  1. Musterziehung, Einholung eines Sachverständigengutachtens

11.1
Entdeckt der Kunde nach der Lieferung einen Mangel, auf den er sich berufen will, so hat er unverzüglich ein Durchschnittsmuster gemäß nachfolgender Ziffer 11.2 aus der Lieferung ziehen zu lassen, soweit noch Saat vorhanden ist. Der Ziehung eines Durchschnittsmusters bedarf es nicht, wenn wir den Mangel anerkannt haben. Wir verpflichten uns, innerhalb von 5 Werktagen nach empfangener Mangelrüge dem Kunden mitzuteilen, ob wir den Mangel anerkennen oder nicht.

11.2
Das Durchschnittsmuster muss gemäß den Probeentnahmevorschriften des Verbandes Deutscher Landwirtschaftlicher Untersuchungs- und Forschungsanstalten von einer hierzu durch eine Landwirtschaftskammer, eine Industrie- und Handelskammer oder eine zuständige Behörde bestellten oder verpflichteten Personen gezogen und gebildet werden. Aus dem Durchschnittsmuster sind drei gleiche Teilmuster zu bilden. Ein Teilmuster ist unverzüglich an eine der akkreditierten und registrierten Saatgutprüfstellen zwecks Untersuchung einzusenden, das zweite Teilmuster ist an uns zu senden und das dritte Teilmuster verbleibt beim Kunden. Zweifelt eine der Parteien das Untersuchungsergebnis der angerufenen Saatgutprüfstelle an, so ist das bei dieser Partei verbliebene Teilmuster unverzüglich an eine andere, noch nicht mit der Untersuchung befasste Saatgutprüfstelle, die von der nach Landesrecht für den Kunden zuständigen Saatgut-Anerkennungsstelle bestimmt wird, zur Untersuchung zu übersenden. Die Feststellung der zweiten Saatgutprüfstelle sind für beide Parteien verbindlich, wenn sie mit den Feststellungen der ersten Saatgutprüfstelle übereinstimmen. Stimmen die Feststellungen nicht überein, so ist das noch verbliebene Teilmuster unverzüglich an eine andere, noch nicht mit der Untersuchung befassten Saatgutprüfstelle, die wiederum von der nach Landesrecht für den Kunden zuständigen Saatgut-Anerkennungsstelle bestimmt wird, zur Untersuchung zu übersenden. Die Feststellungen der dritten Saatgutprüfstelle sind für beide Parteien verbindlich, wenn sie mit einer der Feststellungen der zuvor befassten Saatgutprüfstellen übereinstimmen. Liegt eine solche Übereinstimmung nicht vor, gilt der Mittelwert aus den drei Untersuchungen als festgestelltes Ergebnis.

11.4
Ist kein Saatgut mehr vorhanden und erkennen wir eine Mängelrüge unseres Kunden nach Ziffer 10 nicht innerhalb von zwei Werktagen nach Mängelrügeeingang bei uns an, so ist unverzüglich eine Besichtigung des Aufwuchses durch einen geeigneten Sachverständigen durchzuführen, zu der wir und der Kunde hinzuzuziehen sind. Der Sachverständige soll von der nach Landesrecht zuständigen Saatgut-Anerkennungsstelle benannt werden, in deren Bereich die Besichtigung stattfinden soll. Ziel der Besichtigung durch den Sachverständigen ist die Feststellung der Tatsachen und die Ermittlungen möglicher Ursachen für den Sachmangel. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn das Saatgut zum Zwecke des Wiederverkaufs erworben worden ist.

 

  1. Mängelansprüche

12.1
Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche zwei Jahre. Sie beginnt mit der Ablieferung der Ware. In diesem Zeitraum können Käufer die Reparatur oder den Ersatz der gekauften Produkte verlangen, wenn diese sich als mangelhaft oder nicht wie beschrieben erweisen. Wenn die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Zeit oder nicht ohne Schwierigkeiten repariert oder ersetzt werden kann, können Sie die Rückerstattung oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Bitte beachten Sie auch unsere Widerrufsbelehrung.

12.3.   Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten ergänzend bzw. modifizierend nachfolgende Regelungen:

Die Gewährleistungsfrist beträgt abweichend von Ziff. 12.1. ein Jahr.

Dem Kunden stehen Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er seine Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach Ziff. 10 nachgekommen ist, Ziff. 10.4.
Hinsichtlich der Art der Nacherfüllung – Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache – steht das Wahlrecht uns zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder sind dem Kunden weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so ist der Kunde zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Regressansprüche des Kunden bleiben bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unberührt.
Wir sind zur Zurückhaltung der Ersatzlieferung solange berechtigt, solange der Kunde seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, ein im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

 

  1. Haftung

13.1.
Wir haften dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

13.2.
In sonstigen Fällen haften wir – soweit in 13.3. nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in 13.3. ausgeschlossen.

13.3.
Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

13.4.
Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt ergänzend:

Bei einer Haftung für eine einfache oder mittlere Fahrlässigkeit ist unsere Einsatzpflicht für Schäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von 3 Mio. Euro je Schadensfall begrenzt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

 

  1. Schadenminderungspflicht

Der Kunde muss alle zumutbaren Maßnahmen treffen, die geeignet sind, den Schaden zu mindern. Hätte sich der Schaden abwenden oder verringern lassen, wenn alsbald nach Erkennbarkeit gerügt worden wäre, so ist auch dies bei der Bemessung des Schadenersatzes zu berücksichtigen.

 

  1. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung

15.1.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

15.2.
Bei Zugriff auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändung, wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Im Übrigen dürfen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren vor vollständiger Bezahlung der gesamten Forderung weder an Dritte noch zur Sicherheit übereignet werden, wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde.

15.3.
Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten ergänzend nachfolgende Regelungen:

15.3.1.
Bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindung entstanden und entstehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei mehreren Forderungen oder laufenden Rechnungen gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.

15.3.2.
Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, z. B bei Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind berechtigt, die Vorteilsware nach Rücknahme zu verwerten.  Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Bewertungskosten ist der Bewertungserlös mit den uns vom Kunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

15.3.3.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Verkauf oder sonstigen Rechnungskosten (Versicherungen, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt, wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder über sein Vermögen das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

15.3.4.
Der Auswuchs aus dem von uns gelieferten Saatgut ist mit dessen Trennung von Grund und Boden uns bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu sicherungsübereignen und wird von uns unentgeltlich verwahrt.

15.3.5.
Sämtliche Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsvereinbarung sind zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Sicherung sämtlicher Forderungen unsererseits aus der Geschäftsverbindung an uns abgetreten. Der Kunde ist berechtigt, diese Forderungen bis zum Widerruf durch uns für unsere Rechnung einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir sind jedoch verpflichtet, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

15.3.6.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten angemessen zu versichern, sofern dies üblich ist, und uns einen Schadensfall unverzüglich mitzuteilen. Insofern sind die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag im Voraus an uns abzutreten, und zwar bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung

15.3.7.
Wir sind verpflichtet, die uns zustehende Sicherheit insofern freizugeben, wenn sie die Ware im Wert unserer zu sichernden Forderung um mehr als 10 % übersteigt; dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

 

  1. Verwendung des Saatgutes

16.1
Der Kunde verpflichtet sich, das Saatgut nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung zu nutzen. Insbesondere darf der Kunde das Saatgut ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des jeweiligen Sortenschutzinhabers, deren Erteilung im freien Ermessen des Sortenschutzinhabers steht, nicht zur Erzeugung von Vermehrungsmaterial verwenden. Entgegenstehende Bestimmungen des deutschen Sortenschutzgesetzes und der europäischen Sortenschutzverordnung, insbesondere hinsichtlich des sogenannten Landwirte-Privilegs zum Nachbau im eigenen Betrieb, bleiben hiervon unberührt.

16.2
Verletzt der Kunde eine Verpflichtung nach vorstehender Ziffer 16.1, so hat er auf unser Verlangen oder auf Verlangen des Sortenschutzinhabers an den Sortenschutzinhaber eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Kaufpreises des Saatgutes zu entrichten. Hiervon unberührt bleibt die Verpflichtung des Kunden zum weitergehenden Schadenersatz. In diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den weitergehenden Schadenersatz angerechnet. Ist der Kunde Verbraucher, ist der Nachweis, dass der Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ausdrücklich gestattet. Ist der Kunde Unternehmer, ist der Gegenbeweis nicht ausgeschlossen.

 

  1. Gerichtsstand und anwendbares Recht
    1. Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen unsererseits und für die sonstige Vertragsverrichtung beider Parteien ist unser Sitz. 475 Abs. 2 BGB bleibt unberührt, so dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer, der Verbraucher ist, beim Versendungskauf übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
    2. Die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land h, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 und 2 getroffenen Rechtswahl unberührt.
    3. Ist unser Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Everswinkel. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klagen am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, soweit ein anderweitiger ausschließlicher Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben ist.
  2. Verbraucherstreitbeilegung
    Die Plattform der Europäischen Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link zu finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/#.
    Unsere E-Mail-Adresse lautet: mail@farmsaat.de
    Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.


Sonstiges

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AVLB-Online unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle unwirksamer oder undurchführbaren Bestimmungen werden die Parteien eine wirksame oder durchführbare Bestimmung vereinbaren, in den wirtschaftlichen Interessen beider Parteien als nächstes kommt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass die AVLB-Online eine unbeabsichtigte Lücke aufweisen.